Bundesfinanzhof versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (vgl. BFH: Urteil vom 01.03.2018, Az.: V R 35/17) soll bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. pauschalierende Landwirte der Verpächter nicht mehr auf die Umsatzsteuerfreiheit der Verpachtung verzichten und somit die Vorsteuer aus der Herstellung eines Stalles nicht geltend machen dürfen.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (vgl. BFH: Urteil vom 01.03.2018, Az.: V R 35/17) soll bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. pauschalierende Landwirte der Verpächter nicht mehr auf die Umsatzsteuerfreiheit der Verpachtung verzichten und somit die Vorsteuer aus der Herstellung eines Stalles nicht geltend machen dürfen. Grundsätzlich handelt es sich bei der Verpachtung von Grundbesitz um umsatzsteuerfreie Leistungen. Bei Verpachtung an andere Unternehmer, die ihrerseits umsatzsteuerpflichtige Ausgangsumsätze tätigen und Vorsteuer geltend machen können, kann jedoch in bestimmten Fällen auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichtet werden, um sich im Zeitpunkt der Investition die Vorsteuer erstatten zu lassen. Der Stallbau müsste in diesem Fall nur mit dem Nettobetrag finanziert werden. Dies soll nach dem genannten Urteil bei der Verpachtung an Landwirte nicht mehr möglich sein. 


Gem. § 24 Abs. 1 UStG wenden Landwirte auf ihre Umsätze grundsätzlich sog. Durchschnittssätze an, wenn sie nicht zur „normalen“ Umsatzbesteuerung optieren. Zugleich sind sie zu einem fiktiven Vorsteuerabzug in gleicher Höhe ihrer nach Durchschnittssätzen berechneten Umsatzsteuer berechtigt. Aufgrund dieser Sonderregelung sind Landwirte allerdings aus tatsächlichen Leistungsbezügen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Umsatzsteuer und Vorsteuer gleichen sich somit aus. Bei großen Investitionen kann dies Nachteilhaft sein, da die Vorsteuer aus konkreten Großinvestitionen nicht erstattet wird und somit die Bruttoherstellungskosten finanziert werden müssen. Aus diesem Grund wurden in der Vergangenheit in Übereinstimmung mit der Finanzverwaltung getrennte Unternehmen gegründet, die allein den Stallbau und dessen Verpachtung durchführten und umsatzsteuerlich damit keine Landwirte waren. Der Stall wurde sodann unter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit an den landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet und die Vorsteuer aus der Investition geltend gemacht.


In dem vom BFH zu entscheidenden Fall hatte der Kläger Rinderställe errichtet und umsatzsteuerpflichtig an eine zusammen mit seiner Frau geführte Gesellschaft verpachtet, die die landwirtschaftliche Umsatzsteuerpauschalierung in Anspruch nahm. Der Kläger erklärte den Verzicht auf die Steuerfreiheit seiner Verpachtungsleistungen und machte die Vorsteuer aus dem Stallbau geltend. In Kombination mit der Vorsteuerpauschalierung bei der Gesellschaft wäre dieses sog. „Vorschaltmodell“ insoweit vorteilhaft gewesen, als eine bei der Gesellschaft nicht abziehbare Vorsteuer aus den Errichtungskosten nun für den Kläger abziehbar gewesen wäre. Nach Ansicht des BFH kommt es für den Verzicht auf die Steuerfreiheit jedoch darauf an, ob der Landwirt als Pächter aus der konkret an sie erbrachten Pachtleistung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Diese Voraussetzung träfe nicht zu, da bei der Vorsteuerpauschalierung unabhängig von tatsächlichen Leistungsbezügen der Vorsteuerabzug nur pauschal in Höhe der Ausgangsumsatzsteuer gewährt wird. Bei der Verpachtung an pauschalierende Landwirte könne somit nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichtet und daher auch nicht die Vorsteuer aus dem Stallbau geltend gemacht werden.


Die Frage ist nun, ob die Finanzverwaltung dieses Urteil auch anwendet, da es der bisher gängigen Praxis der Finanzverwaltung widerspricht, diese Gestaltungen anzuerkennen. Fraglich ist insbesondere, ob das Urteil auf alle offenen Fälle angewendet wird oder erst für Gestaltungen, die nach Veröffentlichung des oben genannten Urteils installiert wurden. Möglich ist auch, dass das Urteil mit einem sog. Nichtanwendungserlass belegt wird. Die Bundesregierung hat aktuell erklärt, dass diese Fragen wegen ihrer Komplexität einer genauen und langfristigen Prüfung bedürfen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten in Zukunft Ausweichgestaltungen geprüft werden, insbesondere ob eine Option zur Regelbesteuerung für den ganzen Betrieb oder Betriebsteile in Betracht kommt, um so wirtschaftlich und steuerlich die gleichen Vorteile erreichen zu können.

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